Guten Abend,

heute werfen mehrere Ereignisse ein Schlaglicht auf die politische und gesellschaftliche Lage im In- und Ausland:

Die Ukraine hat erstmals weitreichende Raketen aus US-Produktion gegen ein Ziel in Russland eingesetzt. Ein Munitionslager in der Region Brjansk wurde angegriffen, wobei laut Russland fünf von sechs Raketen abgefangen wurden. Der Angriff markiert eine Eskalation, die von Russlands Außenminister Lawrow als “neue Phase des westlichen Krieges” bezeichnet wurde.

In der Ostsee deutet alles auf Sabotage an Unterseekabeln hin, die Schweden, Finnland, Deutschland und Litauen verbinden. Während Schweden Ermittlungen eingeleitet hat, zeigte sich Verteidigungsminister Pistorius überzeugt, dass die Schäden mutwillig herbeigeführt wurden.

Innerhalb der SPD wächst der Unmut über Bundeskanzler Olaf Scholz. Nach scharfer Kritik aus Nordrhein-Westfalen und Thüringen steht Verteidigungsminister Boris Pistorius als potenzieller Kandidat zunehmend im Fokus. Scholz wird für die Probleme der Ampelkoalition verantwortlich gemacht, obwohl ihm persönlich ein guter Regierungsstil zugeschrieben wird.

Erschreckende Zahlen präsentierte heute das Bundeskriminalamt: Gewalt gegen Frauen nimmt in Deutschland zu, mit tödlichen Angriffen nahezu jeden Tag. Bundesinnenministerin Faeser und Frauenministerin Paus drängen auf schnelle Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz von Frauen und Mädchen vor der Bundestagswahl.

Ein Fortschritt gelang hingegen beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro: Die führenden Wirtschaftsmächte einigten sich auf eine gemeinsame Strategie zur Besteuerung von Milliardenvermögen. Brasiliens Präsident Lula setzte mit dieser Initiative ein Zeichen, das weltweit begrüßt wurde, unter anderem von der Hilfsorganisation Oxfam.

ARD und ZDF ziehen wegen des Rundfunkbeitrags vor das Bundesverfassungsgericht. Sie fordern eine Erhöhung um 58 Cent, die bislang von den Bundesländern nicht beschlossen wurde. Die Rundfunkanstalten argumentieren, eine pünktliche Anpassung sei so nicht mehr möglich.

In Mecklenburg-Vorpommern kündigte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen an. Ministerpräsidentin Schwesig schlug als Nachfolger den parteilosen IHK-Präsidenten Blank vor, der bereits im Dezember das Amt übernehmen könnte.

Und damit einen guten Abend
Die Redaktion