Guten Abend,

hier die Nachrichten des Tages:

Das öffentlich gewordene Strategiepapier der FDP, das einen möglichen Ausstieg aus der Ampel-Koalition skizziert, hat zu erheblichen personellen Konsequenzen geführt. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte seinen Rücktritt, um Schaden von seiner Glaubwürdigkeit und der FDP abzuwenden. Auch Bundesgeschäftsführer Michael Reymann trat zurück, um eine personelle Neuaufstellung der Partei zu ermöglichen. Parteichef Christian Lindner dankte Djir-Sarai für die Zusammenarbeit und betonte, er habe das Papier nicht gekannt und hätte es auch nicht gebilligt. Innerhalb der FDP bezeichneten führende Mitglieder die Rücktritte als unausweichlich, während Kritiker aus SPD und Grünen von „Bauernopfern“ sprachen, die von Lindners Verantwortung ablenken sollten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte unterdessen vor möglichen Versuchen ausländischer Staaten, Einfluss auf die bevorstehende Bundestagswahl zu nehmen. Besonders Russland werde beschuldigt, Desinformation und Cyberangriffe einzusetzen, um Spaltungslinien in der Gesellschaft zu vertiefen und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben. Auch Spionage und Sabotage könnten Teil dieser Strategie sein.

Die Bundesagentur für Arbeit meldete im November einen leichten Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Mit 2,774 Millionen registrierten Arbeitslosen waren dies 17.000 weniger als im Oktober, jedoch 168.000 mehr als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 5,9 Prozent. BA-Chefin Andrea Nahles erklärte, dass die Rückgänge nur geringfügig seien, was die anhaltenden Herausforderungen am Arbeitsmarkt widerspiegele.

Im Kontext der humanitären Hilfe setzt Deutschland vorerst keine neuen Aufnahmeverfahren für gefährdete Menschen aus Afghanistan um. Das Bundesinnenministerium erklärte, man konzentriere sich auf die Einhaltung bisheriger Zusagen, während das Auswärtige Amt die schwierigen Umstände vor Ort betonte. Seit dem Start des Bundesaufnahmeprogramms im Oktober 2022 sollten besonders gefährdete Afghanen unterstützt werden, etwa Aktivisten oder Frauenrechtlerinnen, die von den Taliban verfolgt werden.

Für die Bundeswehr plant Verteidigungsminister Boris Pistorius den Kauf von vier U-Booten vom Typ U212CD für rund 4,7 Milliarden Euro. Diese Anschaffung soll die NATO-Nordflanke stärken. Eine Entscheidung über die Mittel steht noch im Haushaltsausschuss aus, wobei die Kosten möglicherweise noch steigen könnten.

In der Region Rostow in Südrussland meldete die ukrainische Armee einen Angriff auf ein Öldepot, das die russischen Streitkräfte mit Treibstoff versorge. Zudem seien eine Radarstation und 88 russische Drohnen zerstört worden. Russland erklärte hingegen, 30 ukrainische Drohnen abgeschossen zu haben, wobei mehrere Privathäuser beschädigt worden seien. Beide Angaben sind unabhängig nicht überprüfbar.

Im Gazastreifen töteten israelische Angriffe nach Angaben von Rettungskräften mindestens 30 Palästinenser, vor allem im Lager Nuseirat. Zugleich erklärte die israelische Armee das Grenzgebiet im Südlibanon zu einer Sperrzone und forderte Bewohner auf, nicht in ihre Häuser zurückzukehren. Ein Hisbollah-Vertreter beschuldigte Israel, zurückkehrende Einwohner anzugreifen.

In Syrien erreichten islamistische Rebellen bei einer Offensive offenbar die Stadt Aleppo. Laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kontrollieren sie über 50 Dörfer in den Regionen Aleppo und Idlib. Bei den Kämpfen seien über 240 Menschen getötet worden. Die syrische Armee reagierte mit Unterstützung russischer Luftstreitkräfte und griff zahlreiche Ziele an.

Der Iran hat detaillierte Pläne für den Ausbau seiner Urananreicherung veröffentlicht. Laut der Internationalen Atomenergiebehörde sollen Tausende zusätzliche Zentrifugen installiert werden. Trotz internationaler Gespräche, unter anderem mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich, zeichnet sich keine Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm ab.

In Irland endete heute die Parlamentswahl. Beobachter rechnen aufgrund des komplexen Wahlsystems erst morgen mit Ergebnissen. Im Wahlkampf dominierten Themen wie Migration und steigende Lebenshaltungskosten. Derzeit regiert eine Koalition aus zwei konservativen Parteien und den Grünen.

Schließlich übergab Charles Michel sein Amt als EU-Ratspräsident an António Costa. Bei der Zeremonie in Brüssel betonte Costa die Bedeutung eines geeinten Europas, um Stabilität und Frieden auf dem Kontinent zu sichern. Costa tritt sein Amt offiziell am Sonntag an.

Das war Ihr Nachrichtenüberblick.

Und damit einen guten Abend
Die Redaktion