Derzeit mehren sich die Angriffe auf Politiker*innen in Deutschland. Erst vor wenigen Tagen machte der Angriff auf den sächsischen Europawahlkandidaten der SPD, Matthias Ecke, bundesweit Schlagzeilen. Mehrere Jugendliche im Alter von etwa 17 Jahren haben den Europa-Politiker beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden krankenhausreif geschlagen. Jetzt ist auch die ehemalige Bundesfamilienministerin und Ex-Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, Opfer einer Gewalttat geworden.

Berlin. Heute Nacht teilte die städtische Polizei via „X“ mit, dass die Berliner „Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe“, Franziska Giffey, von einem Unbekannten in einer Bibliothek im Stadtteil Rudow von hinten mit einem mit „hartem Inhalt“ gefüllten Beutel attackiert wurde. Laut Medienberichten ereignete sich die Tat bereits am gestrigen Nachmittag. Laut dem Post ermittelt mittlerweile der Staatsschutz.

In diesen Tagen ist ein solcher Angriff auf eine Politikerin keine Seltenheit. In Essen wurde der dritte Bürgermeister der Stadt, Rolf Fliß (B’90/ Grüne), ebenfalls beim Anbringen von Wahlplakaten, angegriffen und durch einen frontalen Schlag ins Gesicht leicht verletzt. Auch die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt wurde am Rande einer Demonstration bedrängt.

Schnell zeigt sich ein Großteil der Öffentlichkeit emotional und empört. Auch die Politik reagiert, vor wenigen Tagen (vor dem Angriff auf Franziska Giffey) auch der Bundespräsident:

Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen wie die Vizebundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Europawahlkämpfer wie der Dresdner Matthias Ecke und Amtsträger wie der dritte Essener Bürgermeister Rolf Fliß bei ihrer demokratischen Arbeit angegriffen, behindert oder sogar geschlagen und verletzt werden.

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident